Klimaschutzprogramm 2026: Ein "Weiter so" ohne Ambition?
Das gestern im Kabinett beschlossene Klimaschutzprogramm 2026 der Bundesregierung stößt auf heftigen Widerstand bei Fachleuten. Der Expertenrat für Klimafragen kommt in einer ersten Stellungnahme zu dem Schluss, dass das Programm die gesetzlichen Anforderungen des Klimaschutzgesetzes (§ 9) nicht erfüllt. Die Kernbotschaft: Die von der Regierung berechneten CO2-Minderungen sind mit hoher Wahrscheinlichkeit deutlich überschätzt.
Besonders kritisch sieht der Rat die langfristige Perspektive. Während das 2030-Ziel aufgrund der schwachen Wirtschaftslage gerade so erreicht werden könnte, droht für 2040 eine massive Lücke. Barbara Schlomann, Vorsitzende des Expertenrats, warnt, dass das 88-Prozent-Minderungsziel für 2040 ohne erhebliche zusätzliche Anstrengungen verfehlt wird. Dass die Regierung kurz vor knapp noch Änderungen einreichte, erschwerte zudem eine geordnete Prüfung durch die Experten.
Sorgenkind Verkehr: "Standortrisiko durch fehlende Entschlossenheit"
Im Fokus der Kritik steht erneut der Verkehrssektor. Wiebke Zimmer von Agora Verkehrswende warnt vor einem massiven Standortrisiko: Deutschland bleibe durch mangelnden Klimaschutz in der Abhängigkeit von Ölimporten gefangen. Anstatt konsequent auf Elektromobilität zu setzen, flüchte sich die Politik in "riskante Wetten" auf E-Fuels und Biokraftstoffe, die absehbar teuer und knapp bleiben werden.
Der Verkehrsclub VCD bezeichnet das Programm sogar als "Mogelpackung". Christiane Rohleder, VCD-Bundesvorsitzende, kritisiert, dass vermeintlich neue Maßnahmen wie die E-Auto-Förderung längst beschlossen seien und durch die Einbeziehung schwerer Plug-in-SUVs ihre eigene Wirkung torpedieren. Der Verband fordert stattdessen klare Hebel:
- Ein flächendeckendes Tempolimit (120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen).
- Eine Förderung für gebrauchte E-Autos, um Elektromobilität sozial gerecht zu gestalten.
- Den konsequenten Ausbau der Schieneninfrastruktur statt Fokus auf den Verbrenner.
| Zieljahr | Gesetzliches Ziel (Minderung vs. 1990) | Einschätzung Expertenrat |
|---|---|---|
| 2030 | -65 % | Knapp erreichbar (u.a. durch Konjunkturschwäche) |
| 2040 | -88 % | Hohe Wahrscheinlichkeit einer Verfehlung |
| 2045 | Klimaneutralität | Ohne Systemwechsel nicht realisierbar |
Soziale Schieflage und mangelnde Innovation
Neben der ökologischen Kritik bemängelt der Expertenrat auch das soziale Profil des Programms. Während im Verkehrssektor Förderungen existieren, fehlen im Gebäudebereich Maßnahmen mit sozialer Staffelung, um Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen gezielt zu entlasten. Zudem werde das Innovationspotenzial nicht ausgeschöpft: Instrumente wie "Weiße Zertifikate" für Energieeffizienz oder Bonus-Malus-Systeme bei der Kfz-Steuer – in anderen EU-Ländern längst Standard – fehlen im deutschen Maßnahmenpaket komplett.
"Die Maßnahmen wirken überwiegend additiv und lassen kein politisches Gesamtkonzept erkennen. Es fehlt die Einbettung in eine strategische Gesamtvision." – Marc Oliver Bettzüge, stellvertretender Vorsitzender des Expertenrats.
Hintergrund der Debatte ist die enorme Last des Verkehrssektors. Bis 2030 wird hier eine kumulierte Lücke von 187 Millionen Tonnen CO2 erwartet. Da andere Sektoren wie die Industrie ihre Übererfüllung künftig nicht mehr so einfach "abgeben" können, steuert Deutschland ohne Kurskorrektur auf einen harten Verstoß gegen europäische und nationale Klimaziele zu.