Kurskorrektur in Berlin: Koalition pocht auf "Technologieoffenheit" in Brüssel
Die deutsche Bundesregierung hat sich auf ein gemeinsames Positionspapier zur "Stärkung der Automobilindustrie" verständigt. Unter der Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert die Koalition aus Union und SPD nun deutliche Anpassungen an der geplanten EU-Gesetzgebung zum Verbrenner-Aus. Die Vorschläge gehen weit über das im Dezember 2025 von der EU-Kommission vorgestellte "Automobilpaket" hinaus.
Kanzler Merz betonte nach dem Koalitionsausschuss, dass Deutschland mit einer geschlossenen Position in die Verhandlungen im EU-Ministerrat gehen werde. Ziel sei es, Strafzahlungen für Hersteller zu vermeiden und den Übergang zur klimaneutralen Mobilität flexibler zu gestalten. "Wir gehen mit vollständiger Technologieoffenheit in die Diskussion", so Merz.
Die Kernforderungen der Bundesregierung:
- E-Fuels ohne Wenn und Aber: Fahrzeuge, die ausschließlich mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden, sollen unmittelbar als "Nullemissionsfahrzeuge" anerkannt werden.
- Rettung für Plug-in-Hybride: Die Koalition lehnt die Verschärfung des sogenannten "Utility Factors" (Berechnungsfaktor für reale Emissionen) ab 2027 ab, um Plug-in-Hybride (PHEV) weiterhin als wichtigen Bestandteil der Flottenziele zu erhalten.
- Keine Firmenwagen-Quoten: Der EU-Vorschlag für eine verbindliche Quote emissionsfreier Fahrzeuge in Unternehmensflotten (Unternehmensflotten-VO) wird strikt abgelehnt.
- Flexibilitäts-Instrumente: Durch "Averaging" (Mittelwertbildung über Jahre) und "Banking & Borrowing" sollen Hersteller CO2-Zielverfehlungen in einem Jahr durch Übererfüllung in Folgejahren ausgleichen können.
"Es ist wichtig, dass wir in Brüssel geschlossen auftreten. Eine 'German Vote' – also eine Enthaltung aufgrund von Uneinigkeit – darf es bei diesem für unsere Industrie entscheidenden Thema nicht geben." – Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD).
Unterstützung von Industrie und Gewerkschaft
Der neue Kurs der Bundesregierung findet breiten Rückhalt. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) bezeichnete die Maßnahmen als notwendige Korrektur, um Wohlstand und Arbeitsplätze zu sichern. Auch die IG Metall begrüßte die "pragmatische Sicht", die den massiven Druck von den Beschäftigten in den Werken nehme.
Status Quo: Was die EU bisher plant
Im Dezember 2025 hatte die EU-Kommission bereits eine erste Aufweichung des ursprünglichen 100-Prozent-Ziels für 2035 vorgeschlagen. Die aktuellen Verhandlungen in Brüssel sollen bis Juni 2026 abgeschlossen sein.
| Regelung | Vorschlag EU-Kommission (Dez. 2025) | Forderung Bundesregierung (Apr. 2026) |
|---|---|---|
| CO2-Ziel 2035 | 90 % Reduktion (10 % Restemissionen erlaubt) | Zusätzliche Ausnahmen für E-Fuels und PHEVs |
| Unternehmensflotten | Verbindliche Quoten für E-Autos ab 2030 | Strikte Ablehnung der Verordnung |
| Flexibilität | Begrenztes "Banking & Borrowing" bis 2027 | Ausweitung der Mechanismen bis 2034 |
| Erschwingliche E-Autos | "Supercredits" für Kleinwagen unter 4,20 m | Ablehnung (Fokus auf Technologieoffenheit) |
Fazit: Ein Signal an die Autobranche
Mit diesem Vorstoß signalisiert die Bundesregierung, dass sie den Erhalt des Verbrennungsmotors – sofern dieser klimaneutral betrieben werden kann – als existenziell für den Standort Deutschland betrachtet. Der Fokus verschiebt sich weg von einer rein batterieelektrischen Strategie hin zu einem breiteren Technologiemix. Die kommenden Wochen im EU-Parlament werden zeigen, ob Deutschland mit diesem Kurs genügend Partner in Europa findet.
